• sind nicht geeignet ‚den öffentlichen Frieden zu stören‘, da sie nicht zum Hass aufstacheln, zu Gewalt auffordern oder die Menschenwürde angreifen.
  • So eine Aufforderung müsste über ein bloßes Befürworten hinausgehen.
    
• stellen keine Stimmungsmache dar ‚die zugleich den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen … liefert.‘
  
• erfolgten im Rahmen eines Kunstwerkes und sind dadurch geschützt.

Abschließend heißt es: „Schließlich ist in der Äußerung auch kein Angriff auf die Menschenwürde zu sehen, denn ein solcher Angriff liegt nur vor, wenn dieser sich nicht gegen einzelne Persönlichkeitsrechte (z.B. Ehre) richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird; notwendig ist, dass es sich ‚um eine Tat handelt, die deshalb unmenschlich ist, weil sie das Menschentum des Angegriffenen bestreitet oder relativiert … ‚Auch diese Voraussetzung liegt erkennbar nicht vor.“

Die ersten drei Punkte kann ich zumindest nachvollziehen, den abschließenden letzten aber nicht, da Frau Rösinger explizit das tut, was die Staatsanwaltschaft leugnet: sie bestreitet und relativiert das Menschentum von Männern!

Für den Eintrag auf Facebook: „Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen“ gab es übrigens eine Strafe von 2.250,00 Euro – wegen Volksverhetzung.

Besonders bedauerlich finde ich, dass Frau Rösinger und die anderen betroffenen Personen von dieser Anzeige nicht einmal erfahren werden und damit nicht mal einen Anstoß erhalten, über ihre Positionen zu solchen Aussagen nachzudenken.